Volle Zustimmung!

…Allein um das Phänomen stille Post / fake news etwas einzudämmen, sollten zumindest Fußnoten in jedem Nachrichtenartikel inzwischen eigentlich üblich sein!

Boa, wieso müssen wir uns in diesem Land eigentlich jedes halbwegs progressive Vorhaben immer bis zum Scheitern zerpflücken lassen??

Die Entkriminalisierung war ursprünglich eines der wenigen intern “unkontroversen” Projekte der Ampel, das die Einlösung einer progressiven Kernforderung (Grüne + FDP) der letzten Jahrzehnte mit signifikanten Einsparungen an Justiz- under Verwaltungskosten (SPD) verbunden hätte…an sich also erst mal alles Tutti Frutti!

Status?

• Zunächst: Lauterbach präsentiert einen handwerklich unterirdischen Referentenentwurf, der Anbaugenossenschaften behördlich totreguliert, effektiven Eigenanbau faktisch ausgeschlossen und Konsum in der urbanen Öffentlichkeit letztlich verunmöglicht hätte
• Dann: BT-Ausschuss bessert nach viel Kritik nach und bringt nach monatelangem harten Ringen einen halbwegs tolerablen Kompromiss zu Stande - Einbringung ins Plenum, Lesung und Verabschiedung sollten zeitnah erfolgen.
• Nun: Law-and-Order Fraktion der SPD fürchtet um sein lieblings Schikanewerkzeug, bedient das drogenpolitische Framing der konservativen Opposition und torpediert letztlich den mit Müh und Not gefundenen Koalitionskompromiss
• Bald?: Ampel-Koalition wird final abgewickelt, Kanzler Merz steht einer neuen rechtspopulistisch / reaktionären Koalition vor und jegliche Legalisierungsbemühungen sind erst mal wieder für weitere 16 Jahre ad acta gelegt…

Liebe SPD, ich hasse euch auch! ♥

Wer sich nicht bereit zeigt, auf dem Fundament der FDGO und der empirisch erfassbaren Wirklichkeit politisch zu diskutieren, zu fordern und zu handeln, dem schulde ich auch kein Gehör - für Resentiment, Geschichtsvergessenheit und Verschwörungsideologien bestehen weder öffentliche Konsultationspflichten noch politischer Bestandsschutz!

Wichtige Worte die ich mir in gleicher Gewandheit und Sachlichkeit auch einmal vom Kanzler wünschen würde!

…Die Agitation von Rechts(-extrem) wird zumindest subjektiv immer schamloser und Scholz gläntzt - wie immer - durch Abwesenheit und Schweigen…die Ampel hat m.E. allen voran ein Führungsproblem!

Gekommen um zu bleiben!

Zwar ist die UX derzeit durch das Patch-Chaos etwas beeinträchtigt, jedoch tut das weder der grundsätzlichen Idee hinter dem Fediverse noch meiner damaligen Motivation Reddit zu verlassen einen Abbruch — natürlich ist hier noch nicht so viel Interaktion und Content wie bei den kommerziellen Konkurrenten vorhanden, doch dafür fühlt es sich heimelig und ein bisschen nach “der guten alten Zeit” des frühen Internets an.

…deinen Kommentar zu unserer BReg kann ich hingegen nicht ganz einordnen, bzw. halte ihn an dieser Stelle jedenfalls für unangebracht!

Gedenkst du zurückzuwechseln oder weshalb der Faden?

Wenn irgendjemand von der AFD noch einmal die Worte “Volksverräter” oder “unpatriotisch” zu verwenden wagt, garantiere ich vor dem Hintergrund solcher Erkenntnisse für gar nichts mehr!

Danke! … So strukturiert und kohärent hätte ich’s trotz sozialwissenschaftlichen Background vor lauter Wut gerade selbst nicht mehr zu Papier bringen können :/

Ich schwanke inzwischen täglich zwischen Sprachlosigkeit und tiefen Zynismus darüber, dass wir und der sog. “Westen” anscheinend werde Willens noch in der Lage sind, unsere in Sonntagreden ach so häufig beschworene Werteordnung und die europäische Sicherheitsarchitektur tatsächlich auch einmal zu verteidigen, wenn sie durch einen faschistisch-imperialen Diktator zur Probe gestellt wird. Haben wir jegliche Lektionen des 2. WK völlig vergessen? … Gemessen an den Kosten des zukünftigen Sicherheitsdilemas in Folge eines russischen Sieges sind die Ukrainehilfen finanziell ein Tropfen auf dem heißen Stein, ganz zu schweigen von den humanitären Folgen eines solchen Ausgangs…

Wenn wir wollten hätten die Ukraine durch Hochskalierung unserer Rüstungswirtschaft die russischen Streitkräfte inzwischen bis hinter den Ural ficken können, aber nein - Zögern und Zaudern bestimmt auch im 2. Jahr des Krieges weiterhin den Innerdeutschen Diskurs… Ich hab so genug… Vielleicht verdienen wir es einfach nicht souverän und in Freiheit zu leben, wenn uns schon Geld - nicht einmal deutsche Menschenleben - uns das Opfer dieser Freiheit nicht wert sind!

Hins. des Risikoprofils auf individueller Betrachtungsebene völlig richtig was du hier schreibst. Nichtsdestotrotz sollten wir m.E. auf strategisch-kollektiver Ebene dafür Sorge tragen, dass insb. im Bereich Informationstechnologie, Abhängigkeiten & Angriffspunkte gegenüber feindlich gesinnten Drittstaaten (“Feindstaaten” bitte nicht als terminus technicus i.S.d. UN-Charta verstehen!) möglichst vermieden und abgebaut werden - Russland und China sind hier nur die offensichtlichsten Beispiele imperial-nationalistisch-autokratischer Großmächte, deren Außenpolitiken mit unseren Interessen und Werten erkennbar kollidieren und denen gegenüber sich Deutschland / Europa daher nicht weiter exponieren sollte

… mit einigen Einschränkungen gilt das gleiche selbstverständlich auch bzgl der USA, falls du vor dem Hintergrund NSA mit “befreundete Staaten” hierauf hinaus wolltest…

In China wird / bleibt man nur reich unter ausdrücklicher Duldung der KP - vielleicht bin ich auch einfach nur “paranoid”, aber es würde mir doch im Traum nicht einfallen, mir freiwillig closed source software eines Feindstaates aufzuspielen…da kann ich ja gleich selbst die Standleitung zu Winnie Puuh installieren…

Just out of interest: What are the specific formating options / features you’re missing to be able to perform your job?

Neuer Eintrag auf der ruhmreichen Liste Moskaus 5. Kolonne in Europa - Ehrenplatz direkt zwischen AFD, FN, Fidesz & Sarah Wagenknecht…

Wie sehr müssen diese selbsterklärten “Patrioten” die Idee eines freiheitlichen, kooperativen und friedlichen Europas verachten, dass man sich mit einem brutalen-diktatorischen System wie dem System Putin derart gemein machen kann?

Auch gut - kannte es bisher nur unter:

GEMA - Gema streben!

Danke!

Verabschiedung des Teils würde demnach gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 4 I, 5 I EUV) verstoßen und wäre somit als Ultra-vires-Akt nach deutscher verfassungsrechtlicher Lesart mit dem Grundgesetz unvereinbar!

… Dass Journalisten die über so etwas berichten, nichteinmal diese europa- / verfassungsrechtlichen Basics drauf haben, ist echt immer wieder erschreckend!

Jop, mit einem verschwindend geringen Teil der derzeitigen GEZ-Kohle könnte der ÖR ja einfach die Entwickler bezahlen / beauftragen, ActivityPub / Peertube zu pflegen und weiterzuentwickeln - die Anpassung des Frontend auf die Bedürfnisse der ARD sollte im Vergleich ja kein Vermögen mehr kosten…

Public Code for Public Money sollte eh der Standard in der öffentlichen Softwarebeschaffung sein!

Vollkommen d’accord mit deinem Einwand! Sofern es nicht um Kultur-, Nachrichten- oder das Spartenprogramm (bspw. BR Heimat, SWR 2, etc.) des ÖR-Radio geht, sondern reines Unterhaltungsradio gemeint ist, kann das m.E. aber ohnehin weitgehend wegrationalisiert werden - das können die Privaten genau so gut / schlecht wie der ÖR selber bereitstellen…

Ach witzig, hab mir die Folge grade erst in der Mittagspause angehört. Fand den Gesprächspartner von der “Welt” besonders anstrengend, da er auch auf wiederhole konkrete Nachfrage nach seinen persönlichen Reformvorschlägen, keinerlei befriedigende Antwort geben konnte / wollte!

Meine persönlichen Vorschläge (Auswahl) zur Reform des ÖR:

• Abkehr vom Korporativismus bei der Besetzung des Rundfunkrates (Direktentsenderecht der Kirchen, Gewerkschaften, etc.). Aktives und passives Direktwahlrecht des Rates mittels offener Listen.
• Streichung des historisch überkommenen “Unterhaltungsauftrag” des ÖR aus dem Rundfunkstaatsvertrag.
• Abschaffung des zentralistisch organisierten ZDF und Rückbesinnung auf föderale Struktur des ÖR.
• Abschaffung des ÖR-Beamtentums.
• Einheitliche Plattform für alle VOD-Angebote des ÖR.
• Veröffentlichung der Eigenproduktionen des ÖR möglichst unter CC-Lizenzen.
• Stärkere Verzahnung mit der deutschen content creator Scene, zur besseren und gleichzeitig preiswerten Abbildung von Nischenthemen.

CNN — House Speaker Kevin McCarthy announced Tuesday he is calling on his committees to open a formal impeachment inquiry into President Joe Biden, even as they have yet to prove allegations he directly profited off his son’s foreign business deals.

The move comes amid increasing pressure from his right flank to move ahead with the inquiry, including some on his far right who have threatened to oust McCarthy from his speakership if he does not move swiftly enough on such an investigation. McCarthy is also trying to secure votes as part of negotiations to keep the government funded beyond the September 30 deadline to avert a shutdown.

Quelle: https://edition.cnn.com/2023/09/12/politics/biden-impeachment-house-gop/index.html

Ich würde das mal als klassisches Eigentor von McCarthy bezeichnen - warum sollen sich hier die Demokraten (mal wieder) irgendwie “staatstragend” verhalten, wenn so oder so die Extremisten in der GOP seit Jahren die Agenda bestimmen und die Partei als solches sich ohnehin konstant wie die Axt im Wald aufführt?

… Ich erinnere nur ganz exemplarisch an den Fall Garland / Gorsuch - von den Republikanern in irgendeiner Weise fair play oder Reziprozität für Zugeständnisse und Gefälligkeiten zu erwarten, ist inzwischen leider schlicht naiv…

Danke!

… Zumindest die 3 Minuten für die Unterschrift einer Online-Petition wird jeder entbehren können!

…Ketzerischer Vorschlag, aber können wir nicht vielleicht einfach mal akkreditierte Lobby-Organisationen gesetzlich dazu zwingen, ihre Finanzierungsstruktur tiefendurchsuchbar online offenzulegen - die hinterlegten Finanzdaten im EU-Transparenzregister sind meist genau so nichtssagend wie hier in meinem Beispiel!

Geld wird sich (leider!) immer seinen Weg in die Politik bahnen, wer aber über dubiose Netzwerke und Mittelsmänner seine wirtschaftlichen Partikularinteressen gegen uns alle durchdrücken möchte, sollte sich zumindest ins Zeug legen müssen…