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Cake day: July 8th, 2023

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  • Es ist allerdings auch wirklich frustrierend. In der letzten NRW-Wahl z.B. haben sie mMn einen sehr sozialdemokratischen Wahlkampf geführt, es ging größtenteils um steigende Mieten und Inflation, bzw. Generell Armut bekämpfen.

    Vielleicht wurden sie von vielen nicht gewählt weil „Russlandversteher“, aber im mitgliederstärksten Bundesland mit so vielen potentiellen Wählern im Rhein-Ruhr Gebiet nur auf 2.1% zu kommen, das zeigt irgendwo auch dass die Leute anscheinend nicht links wählen wollen. Oder vielleicht geht es ihnen irgendwie doch noch zu gut?

    Irgendwo hat sich jedenfalls die Partei sehr stark von der eigentlich wichtigsten Zielgruppe entfernt, Arbeiter und Geringverdiener. Finde ich sehr traurig und ich wüsste kaum, wie man es dort z.B. anders hätte machen sollen. Populismus von links? Keine Ahnung.




  • Damit keiner den Focus-Link anklicken muss:

    Eine Recherche des „Handelsblatt“ deckt Putins perfiden Gazprom-Plan auf, Deutschland mit Gas zu erpressen. Zwei mutige Whistleblower, die Helden der Geschichte, halfen der Bundesregierung, eine Gaskrise im April 2022 gerade noch abzuwenden. Als der russische Präsident Wladimir Putin im Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine einmarschieren ließ, ahnten viele nicht, dass er auch Deutschland ins Visier nehmen würde. Die Achillesferse der Bundesrepublik: ihre Gasabhängigkeit. Putins großer Plan lautete, Deutschland über diese Abhängigkeit ins Energiechaos zu stürzen. Wie das „ Handelsblatt “ recherchierte, durchkreuzten ausgerechnet zwei Russen das Spiel des Diktators. So stand Deutschland im April 2022 kurz vor einer kritischen Gasversorgungslage. Die Bundesregierung musste schnell handeln, um eine drohende Gaskrise quasi in letzter Minute abzuwenden. Der russische Energiegigant Gazprom plante laut Handelsblatt, die Gaslieferungen nach Deutschland zu manipulieren. Zwei russische Manager der Gazprom Germania informierten die Bundesregierung über die Absichten ihres Mutterkonzerns. Als Reaktion auf die Aussagen der beiden Whistleblower wurde ein Krisenstab aus Mitgliedern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWK) und des Bundeskanzleramtes gebildet, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Schlüsselmoment: Abgesandte aus St. Petersburg in einem Berliner Hotel

    Ein Schlüsselmoment in dieser Chronologie war ein Treffen Ende März 2022. Vertreter aus St. Petersburg, dem Hauptsitz von Gazprom, hatten die Geschäftsführung von Gazprom Germania nach Berlin bestellt. Sie wurden darüber informiert, dass Gazprom Germania nun einer weitgehend unbekannten Firma unterstand, die von einem Moskauer DJ als Strohmann geführt wurde. Der verdeckte Plan bestand darin, Angst vor einem Zusammenbruch der Gasversorgung im kommenden Winter zu schüren und Demonstrationen in Deutschland zu provozieren. Damit sollte Deutschland zu Verhandlungen mit Russland bewegt werden. Wäre es dazu gekommen, wäre fast die Hälfte des deutschen Gasbedarfs ungedeckt geblieben, denn Gazprom Germania belieferte damals 500 Kunden, darunter Industrieunternehmen und Gasversorger.

    Ende März 2022 berichtete das „Handelsblatt“ erstmals über Überlegungen der Bundesregierung, Gazprom Germania zu verstaatlichen, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Die Nachricht stieß im Kreml auf Widerspruch. Zu diesem Zeitpunkt wusste in Deutschland noch niemand von den Liquiditätsplänen Moskaus. Habeck und Scholz stimmen Blitz-Plan des Krisenstabes zu

    In einer entscheidenden Wende am 1. April 2022 legten schließlich besorgte Manager der Gazprom Germania dem BMWK Pläne zur Liquidation des Unternehmens vor. Der Krisenstab um Staatssekretär Udo Philipp, Wirtschaftsabteilungsleiter Philipp Steinberg, den damaligen Unterabteilungsleiter Ulrich Benterbusch, Kanzleramtsgruppenleiter Frank Wetzel und Kanzlerberater Jörg Kukies entwickelte daraufhin in kurzer Zeit einen Plan, Gazprom Germania unter die treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Dies geschah offiziell unter dem Vorwand finanzieller Schwierigkeiten, um Enteignungs- und Entschädigungsforderungen zu vermeiden. Treuhänder wurde bekanntlich Netzagentur-Chef Klaus Müller. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmten dem Blitzplan persönlich zu, schreibt das „Handelsblatt“. Lesetipp: Krieger für den Kreml - Putins blaue Armee - Warum Gazprom im Krieg so wichtig ist Der Krisenstab befürchtete, dass die Geschäftsführung der Gazprom Germania bereits am 4. April 2022, also drei Tage nach dem Hinweis der beiden Whistleblower, die Liquidation einleiten, das Betriebsvermögen nach Russland transferieren und die Lieferverträge kündigen würde.

    Die Geschichte nahm eine weitere Wendung, als der Kreml im Mai 2022 russischen Unternehmen Geschäfte mit Gazprom Germania untersagte und Gazprom seine Gasexporte über Nord Stream 1 nach Deutschland reduzierte. Im August wurde der Gasexport komplett eingestellt, gefolgt von einem Bombenanschlag auf Nord Stream 1 im September. Im Juni 2022 stützte die Bundesregierung Gazprom Germania mit einem Milliardenkredit, benannte das Unternehmen in Sefe (Securing Energy for Europe GmbH) um und ernannte Energiemanager Egbert Lage zum Geschäftsführer. Im November 2022 wurde das Unternehmen verstaatlicht. Die wahren Helden der Geschichte

    An jenem Wochenende Anfang April entging Deutschland dank zweier mutiger russischer Whistleblower nur knapp dem Energienotstand. „Sie sind die wahren Helden dieser Geschichte“, zitiert das Handelsblatt einen der Beteiligten. Für ihren Mut müssen beide nun um ihr Leben fürchten. Die Entscheidung des Krisenstabs, die Gazprom-Tochter unter die Aufsicht der Bundesnetzagentur zu stellen, tragen die beiden Manager mit. Auch sie wollten den Fortbestand des Unternehmens sichern. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hat die Bundesregierung den beiden Whistleblowern am Ende des Krisenwochenendes Personenschutz angeboten. Heute haben sie dem Bericht zufolge die deutsche Staatsbürgerschaft.







  • Ist insgesamt eine kuriose Geschichte mit der „liberalen Moschee”. Seyran Ates scheint wohl ziemlich dicke mit einem Bordellbetreiber zu sein und auch selbst Geschäfte mit ihm zu betreiben: https://archive.ph/bG1cR

    Nicht falsch verstehen, mMn soll jeder so leben wie er möchte, aber Gotteshaus betreiben und potentielle Zwangsprostitution unterstützen erscheint mir wenig glaubwürdig.

    Wenn man also wirklich einfach gegen das Projekt wäre, hätte man sich ja irgendwie auf solche Widersprüche konzentrieren können. Aber Terroristen tun halt Terroristendinge. Gut, dass es verhindert wurde.












  • Da bin ich komplett bei dir dass Gewalt und insbesondere Todesdrohungen eine ganz andere Hausnummer sind.

    Wenn du dir halt den Typen anschaust, der neulich dafür verantwortlich war, dann wird es allerdings für mich auch ziemlich gruselig (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/salwan-momika-100.html):

    „Im Gespräch verbreitet Momika rechtsextreme Verschwörungstheorien und relativiert die Verbrechen der Nationalsozialisten. So behauptet er, Muslime würden gezielt nach Europa einwandern, um den Kontinent zu unterwerfen. Seine Ausführungen erinnern an die Aussagen des Franzosen Renaud Camus, der wegen seiner Ideologie des “Großen Austauschs” als rechtsextremer Vordenker gilt.“

    Es fängt ja immer mit Rumgebelle an, aber Büchverbrennungen egal welcher Art sind vermutlich nur der Anfang.

    Das soll natürlich nicht Alqaida oder so relativieren. Die sind einfach nur sehr sehr lange über so „harmlose“ Sachen wie Bücher oder Flaggen verbrennen hinweg.