Ja, Einfuhr bleibt strafbar. Einfach gar keine Aussage machen, dann können die dir auch nichts. Die müssen ja nachweisen, dass du eine Straftat begangen hast.

Vermutlich Bruttosozialprodukt

Weil Wahlkampf Geld kostet. Parteitage kann man vielleicht und über Mitgliedsbeiträge wuppen, aber die sind schnell aufgebraucht. Wenn man sich sonst nur über die Parteienfinanzierung des Bundestags finanzieren dürfte, hätten neue Parteien keine Chance, gewählt zu werden.

Danach suche ich auch schon.

zusammen mit dem Käsepilz

Dem was?

Nicht schlecht, das wird wohl die Antwort sein. Ist aber nicht so spannend wie gehofft.

Die halbe Welt versucht gerade die andere Hälfte davon zu überzeugen, dass Hamas ja eine legitime politische Partei ist und nur Israel Verbrechen begeht. Und dann kommt Hamas an und sagt “Achso dieser Terroranschlag. Ja das waren natürlich wir”

Kleiner Hinweis: pathetisch ist nicht die Übersetzung von pathetic, das sind “false friends”.

pathetic = erbärmlich

pathetisch = übertrieben künstlerisch/theatralisch (“mit viel Pathos”)

Bei Cannabis passiert nicht viel? Das kann man auch nur glauben, wenn man die Nachrichten dazu nicht verfolgt. Der Gesetzesentwurf ist so gut wie fertig und wird Mitte Dezember vom Bundestag verabschiedet. Im Februar ist dann die entsprechende Bundesratssitzung, sodass das Gesetz am 1. März oder 1. April in Kraft treten kann.

Man kann auch nicht erwarten, dass alles von Jetzt auf Sofort geht.

Naja, wenn man erstmal 20 Jahre lang gar nichts macht, muss danach aber alles von Jetzt auf Sofort gehen. Man hätte es auch entspannt angehen können, aber dafür ist es jetzt zu spät.

Das war die Begründung des Bundesverfassungsgerichts. Es wurde festgestellt, dass die NPD zwar die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, womit die wichtigste Bedingung für ein Verbot erfüllt ist. Allerdings war (und ist) die NPD so irrelevant, dass sie die FDGO gar nicht abschaffen kann, selbst wenn sie es wollte, weshalb ein Verbot als unverhältnismäßig eingestuft wurde.

Aber man kann doch quasi alle Lösungen die für Ubuntu beschrieben werden auch für Mint anwenden. Nur das User-Interface sieht halt anders aus, aber man findet ja alles über die Suchleiste.

Bei mir schon

Ich kann deinen Post nicht sehen, aber hören!

Zumindest Bremen und Berlin müssen trotzdem querfinanziert werden.

Trotzdem? Bremen und Berlin müssen querfinanziert werden, weil sie “ihre eigenen Herren” sind. Menschen aus Niedersachsen und Brandenburg, die in Bremen/Berlin arbeiten, zahlen ihre Einkommenssteuer am Wohnort. Die Stadtstaaten bezahlen also die Infrastruktur für die Arbeitsplätze, aber die Steuereinnahmen gehen an die Flächenländer.

Gilt der eigene Garten als “Öffentlichkeit”?

Nö

Die Wohnung hat wegen Artikel 13 des Grundgesetzes einen besonderen Schutz, daher gelten die Einschränkungen nicht für Privatwohnungen. Ob man dich dann sehen oder riechen kann ist egal.

Dachte schon das wäre vom Postillon

Hätte schlimmer sein können, immerhin keine Statue aus der Antike. 150 Jahre ist ja fast noch jung für ein Kunstwerk.

Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Wir fordern, Verhandlungen über einen deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.

Die Linke war die einzige Partei neben der AfD, die ein Bündnis (wie auch immer geartet) mit Russland gefordert hat. Das war auch der Hauptkritikpunkt an der Außenpolitik, und im Nachhinein ist ja auch sehr deutlich geworden, dass die Kritiker recht hatten und die Linken einfach komplett falsch lagen. Sie haben Russlands Rolle in der Geopolitik vollkommen falsch eingeschätzt, was der Überfall auf die Ukraine bewiesen hat.

Jetzt, nach dem Übefall, sehe ich auch diesen Punkt sehr kritisch:

Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte

Das schließt auch die Unterstützung der Ukraine ein, die zur Verteidigung zwingend auf Rüstungsimporte angewiesen ist. Klar, die Grünen hatten einen ähnlichen Punkt im Programm. Sie haben aber eingesehen, dass diese Position nicht mehr haltbar ist und helfen der Ukraine trotzdem. Den Linken traue ich so einen Pragmatismus nicht zu.