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Cake day: April 12th, 2024

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  • Mindestens ein Gericht wird sich noch mit dem Fall beschäftigen müssen: Fabian Kienert beschwert sich, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Durchsuchung seiner Wohnung. Die war dazu da, festzustellen, wer den Artikel mit dem Link auf linksunten.indymedia.org verfasst hat – dabei hatte Kienert ihn mit seinem Kürzel unterschrieben und sich stets klar dazu bekannt. Die Verhältnismäßigkeit ist also mindestens fragwürdig. Die Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnung des RDL-Geschäftsführers und die Redaktionsräume wurden bereits letztinstanzlich als unrechtmäßig eingeordnet.

    Wow. Ich hatte bislang in der Sache nicht auf dem Schirm dass der Artikel eigentlich mit einem klaren Autor gekennzeichnet war. Was für eine freche Aktion von der Staatsanwaltschaft.








  • Bayernweit hat das Hol-System deutlich die Nase vorn: Laut Bayerischem Landesamt für Umwelt arbeiten 83 von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten mit der Biotonne für jeden Haushalt. Die Erfahrung zeige, so heißt es, dass so deutlich mehr Bioabfall eingesammelt werden kann als über dezentrale Container, zu denen dieser besondere Müll extra hingebracht werden muss.

    Aber natürlich muss man lieber wieder eine Sonderlösung machen statt auf das zu setzen was sich bewährt hat.













  • Apropos Kommunikation: Wer nicht auf relevanten Social-Media-Kanälen und Plattformen aktiv ist, wird der Studie zufolge von jungen Menschen schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. Die AfD ist auf der Videoplattform Tiktok schon lange aktiv und hat dort viele Follower. Die Partei erreiche die junge Generation in einem großen Ausmaß. „Den anderen Parteien ist dringend anzuraten, hier nachzuziehen.“ Die Befragung zeigt, dass sich die Mehrheit (57 Prozent) der Jugendlichen und jungen Erwachsenen über Nachrichten und Politik auf Social-Media-Kanälen informiert.

    Und die AfD hat das von Anfang an verstanden und ausgenutzt. Die Algorithmen tun das Übrige. Und dann die Schulschließungen während Corona, keine Freunde treffen, etc. Dass da Unzufriedenheit entsteht ist klar, ich sehe nur absolut nicht wie man auf den Gedanken käme dass die AfD hier Lösungen in petto hat.