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Cake day: November 24th, 2020

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  • Das ist so die Sache, die Meinung innerhalb der Bevölkerung ist die eine Sache, aber die anhaltende Krise seit den späten 70ern eine Realität, welche überall auf der Welt neoliberale Politik und Austeritätsdenken durch realen materiellen Druck verursacht hat. Diese Maßnahmen kamen ja nicht von ungefähr oder nur durch einen Wechsel im Denken, der Wechsel im Denken selbst war und ist verursacht durch den Wechsel in den Wirtschaftsinteressen des Kapitals in dieser Ära. Eine einfache Rückkehr zu dem selben System, aber wieder mit mehr Sozialstaat, geht gegen diese Interessen, und so wird dann auch die Ideologie geformt, um die Maßnahmen und den Status Quo zu legitimieren (es geht nicht anders, Alternativen wären noch schlimmer, woanders ist es noch schlimmer, Systemwechsel geht nicht).

    Der Wunsch der Rückkehr zum Alten ist verständlich, aber so nicht möglich, ohne noch grundlegender die Strukturen zu verursachen, die das Verkrüppeln des Sozialsystems ers möglich gemacht, ja sogar bedingt haben. Das Ende des Sozialstaats hat global die Marktwirtschaft gerettet, indem die Profitrate (halbwegs) stabilisiert werden konnte. Um eine Gesellschaft zu haben, die wirklich derartige Grundinteressen jenseits denen der besitzenden Klasse durchsetzt, muss die Waren- und Profitdynamik selbst überwunden werden, welche die Ideologie verursacht.

    Eine simple “Rückkehr zum Alten” innerhalb der momentanen materiell-historischen Situation ist eigentlich nur denkbar in einem System, welches diese Sozialleistungen als Privileg mit großen Ausschlusskriterien für und Ausbeutung von anderer/n Gruppen bietet. Unser momentan ja schon schwindender Luxus nährt sich ja schon stark daraus.


  • Generell haben Autoritätsstrukturen eigentlich immer eine perverse, obszöne Ebene der erlaubten Grenzüberschreitung “unte der Hand” sozusagen. Auf der einen Seite ist das (auch Selbst-) Bild eines Polizisten das eines Menschen, der selbstdiszipliniert ist, sich mit den Abgründen der Gesellschaft auseinandersetzen muss, das eines “tragischen Helden” in gewisser Weise. Diese Selbstdisziplinierung (inklusive nahezu absoluter Solidarität in der eigenen Gruppe) und die nominelle Verpflichtung gegenüber einem abstrakten Gesetzeskodex ist nicht im Widerspruch zu, sondern explizit verknüpft mit dem offenen Geheimnis der erlaubten Grenzüberschreitung, der Gewalt und des Missbrauchs die beide zu Tage treten.

    Auch in unserem kulturellen Gebäude gibt es ja vielzählig Werke, welche den “bad cop” heroisieren, sympathisch machen. Folter muss eben manchmal sein, ansonsten sterben am Ende Unschuldige. Mit Verbrechern darf man hart umgehen, es ist ja sogar notwendig. Staatsfeinde müssen auch gewaltsam in Schranken gewiesen werden.

    Das unbewusste und bewusste Genießen dieser Momente ist verankert in der psychologischen Dynamik der Institution als Autoritätsstruktur. Militär und Gefängniskultur sind explizit homophob und erzwingen starke Kontrolle der Triebhaftigkeit, haben aber zugleich hohe, strukturelle Vergewaltigungsraten von Männern an Männern. (Und auch Frauen, was im Militär häufiger noch zu Tage tritt). Katholische Ämter kommen mit der enormen Selbstdisziplin des Zölibats, aber erlauben strukturellen Missbrauch von Schutzbefohlenen als stilles Geheimnis, tief verankert in der eigenen Kultur. Und Polizei verlangt nach Außen hin absolute Disziplin als “Volksdiener” und Schlichter, aber erlaubt Gewalt und Autoritätsmissbrauch als im Geheimen voll akzeptierte Struktur. (Nicht von jedem Individuum, aber eben strukturell.)

    Nur die Transformation der Institution der Polizei weg von einer Staats-, Besitzverhältnis- und Machtstrukturschützenden Institution, die eben die Wurzeln der Polizei sind (die “Polizei als Freund und Helfer”-Rolle entwickelte sich erst nach und nach durch Druck aus der Zivilgesellschaft und den Aufstieg des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaats, welcher jetzt ja wieder unter der Krise seit den 80ern weltweit als Konzept bröckelt), hin zu einer in die Gemeinschaft eingebundene Institution mit dem Fokus auf Schlichtung, Prävention und Aufklärung, unter Zuhilfenahme von Kontrollmechanismen hätte die Chance, diese Dynamik einzudämmen oder sogar zu überwinden.

    Da die Klassenstruktur des Kapitalismus aber eine Schutzmacht braucht, welche die Machtverhältnisse stabil halten und im Zweifel auch überschreitend und Brutal der Frustration und potentiellen Revolten entgegen treten kann, ist dies nahezu unmöglich ohne noch tiefgreifendere strukturelle Veränderungen, da ansonsten reine Reformen entgegen der Interessen der Besitzenden (sowohl Kapitalisten als auch Kleinbürgern in diesem Fall) bleiben.