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Cake day: July 1st, 2023

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  • Das Gefühl, dass der Abstand existiert wird insbesondere von der AfD genutzt.

    Das ist auch ein Gefühl, was du im “Bauch der Gesellschaft” oft wiederfindest. Wie vorhin gesagt: die AfD kann ganz gut auf diese kleinen Fragmente der Empfindungen aufbauen, um dort ihre Narrative einzunisten.

    Aber genau das ist es doch. Durch die ständige Thematisierung des Flüchtlingsthemas in der Öffentlichkeit von mehr als nur der AFD ist das überhaupt so “oft im Bauch der Gesellschaft”. Klar die AFD und irgendwelche Rassisten wirst du nie davon abhalten können gegen Flüchtlinge zu hetzen, aber deswegen müssen ja nicht die anderen Parteien mit dem level an öffentlicher Aufmerksamkeit auf den Zug aufspringen. Und das ganze dann entgegen der Faktenlage als eines der wichtigsten Probleme der Gesellschaft zu stilisieren.




  • Es gebe Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben

    Wenn man in Deutschland geboren wird bekommt man doch die deutsche Staatsbürgerschaft völlig unabhängig davon wo die Eltern herkommen oder irre ich mich da?

    Edit: Ich hab einfach mal nachgeschaut.

    Seit dem 01.01.2000 erwerben die Kinder ausländischer Eltern, von denen mindestens ein Elternteil bestimmte Aufenthaltskriterien erfüllt, bei Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit.

    Welche Kriterien das jetzt sind steht da aber auch nicht Germany.info Ich weiß jetzt nicht ob diese Kriterien die gleichen sind wie die, die man für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erfüllen muss, oder weniger strikte Kriterien.











  • Merz spielt Opposition als Obstruktion

    Und das pisst mich richtig an. Wollen wir wirklich Verhältnisse haben wie in den USA, wo man das ganze Land vor die Hunde gehen lässt / in Geiselhaft nimmt (die Haushaltsblockaden bei denen) nur um der Opposition eins rein zu würgen?

    Und auch wenn ich Söders Populismus und viele seiner Entscheidungen (10H Regel, Polizeigesetz uvm.) nicht mag, muss ich dem Autor des Artikels bezüglich Söders positiven Aspekten zustimmen.

    Und außerdem habe ich heute ein neues Wort gelernt: desavouieren

    1. in der Öffentlichkeit bloßstellen
    2. nicht anerkennen, verleugnen, in Abrede stellen “der Amtsrichter desavouierte die höchstrichterliche Grundsatzentscheidung”


  • Es war im Sommer 2021, für André G. stand ein Aufenthalt in einer Kurklinik an der Ostsee an. Die hatte ihn schon vorher – mitten in der Corona-Pandemie – auf die Maskenpflicht hingewiesen. G. bestand darauf, dass er „von der Maskenpflicht ärztlich befreit“ sei, wie es im Urteil heißt. Doch die Klinik hielt an der Maskenpflicht fest, auch als G. anreiste. Also rief G. mehrfach den Notruf 110. Dem Gericht erklärte er, es habe sich um einen Notfall gehandelt. Weil die Klinik den Behandlungsvertrag gebrochen habe, habe ihm Obdachlosigkeit gedroht, seine Wohnung habe er für die Zeit der Kur untervermietet. Zudem habe er einen Polizisten wegen Nötigung anzeigen wollen, der ihn aufgefordert habe, das Kurgelände zu verlassen, und sich geweigert habe, eine Strafanzeige entgegenzunehmen.

    G. war so entrüstet über all die Berichte, dass er sogar beim Presserat eine Beschwerde einreichte. Absender war seine amtliche Signatur bei der Polizei samt Dienststelle, Telefonnummer, dienstlicher E-Mail-Adresse und der seines Kommissariats. Im Betreff stand: „Politisch motivierte Rufmordkampagne“. Unterschrieben mit: „Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Falkensee“. Die Polizei hat – nachdem sie lange nichts tat – inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen G. eingeleitet.

    Wild. Dass so ein Vogel seine Sicht des Rechtssystems auch mit Gewalt durchsetzen darf sollte halt einfach nicht sein.

    Der Polizist war bereits im Mai 2022 vom Amtsgericht Stralsund zu einer Geldstrafe von 100 Tagesätzen zu je 70 Euro, insgesamt also 7.000 Euro, verurteilt worden. Der Beamte legte dagegen Berufung ein, er wollte einen Freispruch erreichen. Doch das Landgericht Stralsund bestätigte Ende Oktober den Schuldspruch, senkte nur die Höhe der Geldstrafe ab auf 60 Tagessätze zu je 50 Euro, insgesamt 3000 Euro. Damit ist G. nicht vorbestraft, das wäre er erst ab 90 Tagessätzen.

    Und diese Scheiße ist immer so lächerlich. Wenn mal Polizisten überhaupt rechtlich belangt werden für das was sie alles abziehen, dann immer schön so, dass sie nicht als vorbestraft gelten.