Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament und können sich insbesondere zwischen einem breiten Oppositionsbündnis und der seit Langem regierenden PiS entscheiden. Dem Bündnis um Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk werden gute Chancen eingeräumt, das derzeitige Kabinett ablösen zu können. Die Presse beleuchtet, was der Wahlausgang für das Land und Europa bedeutet.
Warum ist Polen kein Rechtsstaat?
Weil sie die Gewaltenteilung durch ihre Justizreform enorm aufgeweicht haben. Gibt da auch eine Analyse der EU dazu: https://commission.europa.eu/system/files/2022-07/48_1_194008_coun_chap_poland_en.pdf
Gewaltenteilung ist kein zwingendes Merkmal eines Rechtsstaats. Ich hab mal überflogen und das Paper scheint echt gut zu sein - wichtiger ist, dass sich an geltendes Recht gehalten wird und das wird schwer, wenn die Gerichte nicht unabhängig sind und beeinflusst werden. In dem Sinne gibt das Papier einen guten Einblick. Danke.
Ich unterstelle einfach mal, dass eine Regierung, die vor hat sich an geltendes Recht zu halten, kein Interesse daran hat, die Gewaltenteilung aufzuweichen.
Lass uns lieber nicht von Adenauer reden.
Die PIS hat schon vor jahren die mwhrheit der verfassungs Richter ausgetauacht um sachen wie ihr Abtreibungsverbot durch zu prügeln und die EU haltet inzwischen sogar Millarden an Fördergeld eingefrohren um sie zu zwingen wieder rechtsstaatlicher zu werden, das ist kein großes geheimnis aber wenn du mehr wissen willst gibts einige richtig gute ARTE Dokus zum Thema!