Weitere Sozialreformen werde es mit ihr nicht geben, betont die FDP. Die Regierungspartei argumentiert dabei ähnlich wie die oppositionelle CDU. Deren Chef Merz warnte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen.
Angesichts der Kosten, die die Kindergrundsicherung verursache, werde sich der Bund absehbar keine weitere große Sozialreform mehr leisten können.
Der Bund könnte sich sehr wohl weitere große Sozialreformen leisten. Dazu müsste man nur große Vermögen höher besteuern. Was Lindner hier sagen will ist, er und die FDP wollen sich keine weitere große Sozialreform leisten.
“Es kann in der aktuellen Situation, im Angesicht von Inflation und hoher Zinsen, nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen”
Wo kämen wir da auch hin, wenn wir die unterstützen, die am meisten darunter leiden?
Eine “weitere Umverteilung” dürfe es nicht geben
(außer es wird von unten nach oben umverteilt, wie die letzten Jahrzehnte auch schon)
Der Bund könnte sich sehr wohl weitere große Sozialreformen leisten. Dazu müsste man nur große Vermögen höher besteuern. Was Lindner hier sagen will ist, er und die FDP wollen sich keine weitere große Sozialreform leisten.
Wo kämen wir da auch hin, wenn wir die unterstützen, die am meisten darunter leiden?
(außer es wird von unten nach oben umverteilt, wie die letzten Jahrzehnte auch schon)