Die Amerikaner schotteten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und die Türkei. “Die EU kann nicht der einzige Markt sein, der für chinesische Überproduktion offenbleibt”, sagte von der Leyen. “Wir dürfen in Europa nicht dasselbe erleben, was bei den Solarpaneelen passiert ist: dass durch staatlich subventionierte Dumpingpreise europäische Hersteller unfair aus dem Markt gedrängt werden und die Produktion dann unterm Strich nach China geht.” Die Kommissionschefin ergänzte: “Wir wollen Wettbewerb auf dem europäischen Markt auch von chinesischen Herstellern, aber die Bedingungen müssen fair sein.”
Ein “ernstes Problem” im Zusammenhang mit chinesischen Autoimporten sieht von der Leyen auch beim Thema Datenschutz. “Moderne Autos sind inzwischen rollende vernetzte Computer, die permanent Daten sammeln”, sagte sie dem RND. “Und bei Produkten aus chinesischer Fertigung sollten wir uns des Risikos des Abflusses von Daten bewusst sein.” Die neuen Technologien erlaubten das Erfassen von Bewegungsmustern von Einzelpersonen. “Informationen darüber sind in Europa prinzipiell Privatsache und sollen es auch bleiben”, sagte von der Leyen.
Die Förderungen für fossile Energie hätte man schon vorher zurückfahren müssen, das ist hier aber nicht das Thema. Bis 2008 gab es vor allem in Spanien und Deutschland hohe Solarförderungen. Davon haben auch einige Unternehmen aus Deutschland profitiert (der Weltmarktführer bei der Solarzellenproduktion kam ab 2007 oder 2008 sogar aus Deutschland, wenn ich das richtig im Kopf habe), aber der größte Teil ging schon damals an China bzw. an die Aktionäre der dortigen Unternehmen, die noch dazu von viel höheren staatlichen Subventionen und niedrigeren Arbeitskosten profitiert haben.
Man hätte die Wettbewerbsbedingungen in Europa schon damals ändern müssen, dann hätten wir hier vermutlich eine florierende Solarindustrie
Die Kohlesubventionen habe ich nur erwähnt, weil ein Argument damals war, man könnte die Solarbranche nicht ewig subventionieren.
Ich habe damals schon gesagt, man sollte dann eben einfach die Kohleförderung zurücknehmen. Die öffentlichen Diskussionen drehten sich damals vor allem um den ‘Preiskampf’ zwischen fossiler und erneuerbarer Energie. Über die unterschiedlichen Produktionsbedingungen zwischen Europa und China haben damals in der breiten Öffentlichkeit noch nicht viele geredet. Das hätte man aber tun sollten. In der Branche gab es damals schon viele, für die genau diese Bedingungen das eigentliche Problem war.