“Eine Möglichkeit hierfür wäre ein Abbau umweltschädlicher Subventionen, wie etwa das Dienstwagenprivileg.” Auch “Umschichtungen von Mitteln” aus dem Haushalt “wie etwa bei klimaschädlichen Ausgaben im Verkehrsetat wären eine sinnvolle Option”.
Auch sprechen sich die Grünen für eine Beibehaltung des 49-Euro-Tickets aus. Sie fordern “eine dauerhafte Preisgarantie”.
Oder in anderen Worten: Die Grünen fordern (sehr sinnvolle!) Dinge, die mit der FDP auf keinen Fall zu machen sind, um Verhandlungsmasse zu haben, wenn die FDP die nächsten Einschnitte bei sozialen Maßnahmen fordert. Hier geht es um Diskursverschiebung von der rechten Ecke zurück in die Mitte und nicht darum, diese Maßnahmen umzusetzen.
Vielleicht. Vielleicht ist aber auch Wahlkampf, und sie wollen die FDP vorführen, und sich selbst distanzieren. Ich denke, mit Mindestlohn kann man hoffentlich auch einige nicht nur geistig arme AfD-Wähler erreichen.
Hessel [FDP - natürlich] warnte vor einer “rein ideologischen Festsetzung” des Mindestlohns. Ein solches Vorgehen würde “Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort” gefährden.
So wie schon bei Einführung des Mindestlohns propagiert…vielleicht ist gerade die Angstmacherei davor und nicht die Erhöhung des Mindestlohns ideologisch?
Wir müssen mal in der gesellschaftlichen Debatte vom “Arbeitsplatz” als abstrakten Begriff weg. Arbeitsplätze die nicht genug bezahlen um dem/der Arbeitenden alles wichtige im Leben zu bezahlen sind nämlich gesellschaftlich irgendwo zwischen nutzlos und schädlich anzusiedeln. Und ich benutze hier übrigens absichtlich auch nicht den Begriff Arbeitnehmer weil diese Umkehr des eigentlichen Arbeitstransfers ebenso ein Teil des Framings ist.
Natürlich ist die Kritik rein ideologisch. Sie geht ja schon von völlig falschen Vorraussetzungen aus: Nämlich genau dem Müll, der hier auch per Titel suggeriert werden soll.
Nein, die Grünen wollen nicht den Mindestlohn auf mehr als 14€ erhöhen (und ja die Lügner, die das gerade mit “politische Entscheidungen an der Kommission vorbei lehnen wir ab!” beantworten wissen das natürlich sehr genau!). Die wollen die Regelung, nach der die Festsetzung erfolgt, an 60% des Medians koppeln. Also ziemlich genau dem, was Experten als Armutsgrenze definieren.
Dass das in der Konsequenz über 14€ Mindestlohn bedeuten würde, liegt nicht daran, dass das irgendein angestrebter Wert ist, sondern dass arbeiten zum derzeitigen Mindestlohn verdammt nochmal ein Witz ist, weil da niemand von leben kann.
Laut der EU Richtlinie für Mindestlöhne aus 2022 müsste Deutschland eigentlich sowieso auf 60% des nationalen Medianeinkommens rauf
das müssten letztes Jahr 13,5€ gewesen sein
freilich sollte das nicht das Maximum bleiben außer man hasst Gerindverdiener und mehr Kontrollen über Mindestlöhne würden bestimmt auch helfenDiiiieee wollen dem kleinen Bürger… ähm Geld geben?
