Verfassungsschützer Haldenwang findet die Demos gegen rechts und für Demokratie gut. Und wünscht sich auch von der schweigenden Mehrheit eine klare Position gegen Extremismus.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts in deutschen Städten begrüßt. Thomas Haldenwang sagte der “Westdeutschen Zeitung”:
Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde.
- Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Erfreulicherweise demonstrierten aktuell viele Menschen dagegen.
Verfassungsschutz-Präsident spricht vom “Kampf der Systeme”
Haldenwang betonte:
Die Demokratie in Deutschland ist ernsthaft in Gefahr durch verschiedene Entwicklungen.
- Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Neben dem islamistischen Terrorismus und dem Rechtsextremismus gebe es weltweit einen Kampf der Systeme. Alle demokratischen Parteien der Mitte hätten den Ernst der Lage mittlerweile erkannt, sagte der Verfassungsschützer.
“Das sieht man auch daran, dass das Thema Umgang mit der AfD deutlich intensiver diskutiert wird, als das noch vor einigen Monaten der Fall war.” Inzwischen werde sogar ein AfD-Parteiverbot diskutiert.
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Ich bin andere Meinung als Herr Haldewang. Ich glaube nicht, dass große Teile der CDU den Ernst der Lage auch nur im Ansatz wirklich begriffen haben.
Ich glaube allerdings auch nicht, dass die CDU die demokratische Mitte repräsentiert.
Ich glaube nicht, dass zumindest Teile der CxU irgendwas demokratisches repräsentieren
Leider wird alles von den Prinzipien, der strategischen Analyse und der Konsequenz der CxU abhängen.
Wir sind verloren :D